Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; redlicher Erwerb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes und Ausschluß "redlichen Erwerbs" bei Erwerb durch Erbfolge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfolgungsbedingter Vermögensverlust - Eigentumsgarantie - Gleichheitssatz - Gleichbehandlungsgebot - Redlicher Erwerb - Erwerb durch Erbfolge

Verfahrensgang

• VG Berlin, 30.05.1994 - 31 A 568.93
• BVerwG, 08.12.1994 - 7 B 180.94
• BVerfG, 03.03.1995 - 1 BvR 236/95

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1884
• NVwZ 1995, 888 (Ls.)
• NJ 1995, 309
• WM 1995, 621

Wird zitiert von ... (14)

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  (dd) Nicht schutzwürdig ist in derartigen Fällen nicht nur der bereicherte Straftäter selbst, sondern auch der Drittbereicherte, soweit dieser nicht gutgläubig eigene Dispositionen im Vertrauen auf die Beständigkeit seines Vermögenserwerbs getroffen hat (vgl. zum Vertrauensschutz des Erben BVerfGE 101, 239 sowie BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 1995 - 1 BvR 236/95 -, NJW 1995, S. 1884).
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Dieses kann auch den Erben unredlicher Erwerber entgegengehalten werden, da die Erben als gesetzliche Rechtsnachfolger nicht besser gestellt werden müssen als ihre Rechtsvorgänger (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 1995, NJW 1995, S. 1884).
• BVerwG, 26.11.2003 - 8 C 10.03

  Teltow Seehof; Großparzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; …

  Denn es ist ein Anliegen der Bundesrepublik Deutschland von herausragender Bedeutung, nationalsozialistisches Unrecht, insbesondere an den Juden, wieder gutzumachen (BVerfG, Beschluss vom 3. März 1995 - 1 BvR 236/95 - VIZ 1995, 343).

  Diese Vorschrift betrifft nach ihrem Schutzzweck nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, nicht aber den Erwerb - wie vorliegend - im Wege des Erbganges (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 1995 - 1 BvR 236/95 - VIZ 1995, 343; Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 ).

 
• BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98

  Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  Insbesondere hat die Beigeladene das Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundstück nicht i.S.d. § 4 Abs. 2 VermG nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise erworben, weil diese Vorschrift nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, nicht aber den Erwerb im Rahmen von Erbfällen erfaßt (…vgl. Holst/Liedtke in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand April 1998, § 4 Rn. 72, 77; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 3. März 1995 - 201 20BvR 236/95 20- VIZ 1995, 343).
• BVerwG, 27.05.1997 - 7 C 67.96

  Schädigung während der NS-Zeit - NS-Zeit - Zwangsverkauf - Vermutung - …

  Er hat hierbei auch berechtigte Interessen von Erwerbern nicht unangemessen zurückgestellt, weil derjenige gegen eine Rückgabepflicht geschützt ist, der - anders als im Streitfall die Erwerber - nach dem 8. Mai 1945 redlich an verfolgungsbedingt entzogenen Vermögenswerten Eigentum erworben hat (vgl. BVerfG, Beschluß vom 3. März 1995 - 1 BvR 236/95 - KPS § 1 VI VermG 1/95).
• BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 16.98

  Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  Insbesondere hat die Beigeladene das Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundstück nicht i.S.d. § 4 Abs. 2 VermG nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise erworben, weil diese Vorschrift nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, nicht aber den Erwerb im Rahmen von Erbfällen erfaßt (…vgl. Holst/Liedtke in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand April 1998, § 4 Rn. 72, 77; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 3. März 1995 - 201 20BvR 236/95 20- VIZ 1995, 343).
• BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 18.98

  Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben

  Insbesondere haben die Beigeladenen das Eigentum an dem streitgegenständlichen Grundstück nicht i.S.d. § 4 Abs. 2 VermG nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise erworben, weil diese Vorschrift nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, nicht aber den Erwerb im Rahmen von Erbfällen erfaßt (…vgl. Holst/Liedtke in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand April 1998, § 4 Rn. 72, 77; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 3. März 1995 - 201 20BvR 236/95 20- VIZ 1995, 343).
• BVerfG, 18.05.1995 - 1 BvR 590/95

  Verfassungsmäßgikeit der Beschränkung des restitutionsausschließenden redlichen …

  Es geht nicht um den gezielten Entzug von Eigentumspositionen, sondern darum, bestimmten Erwerbsvorgängen nachträglich die rechtliche Anerkennung zu versagen und sie zugunsten eines früheren Eigentümers rückabzuwickeln (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 1995 - 1 BvR 236/95 -).
• BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 12.99

  Verpflichtungsklage; Rückübertragungsbescheid; Anspruch des …

  Durch die Auseinandersetzung untereinander verändert sich für den Miterben die ererbte Rechtsposition insofern nicht; jeder Miterbe muss sich so behandeln lassen wie der Erblasser (vgl. Bundesverfassungsgericht [1. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 3. März 1995 - 1 BvR 236/95 - NJW 1995, S. 1884).
• BVerwG, 30.12.2003 - 7 B 99.03

  Anwendbarkeit des § 1 Abs. 6 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) …

  Den von ihnen wiedergegebenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 21.99 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 8) und seinem Beschluss vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 34) sowie des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 3. März 1995 - 1 BvR 236/95 - (VIZ 1995, 343) lässt sich keine Aussage zu der durch das Verwaltungsgericht entschiedenen Frage entnehmen, ob eine Schenkung zu dem Zweck, den Vermögenswert vor dem Zugriff der Nationalsozialisten zu schützen, eine Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG ist.
• BVerwG, 19.12.2005 - 8 B 75.05

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 10.02.1997 - 7 B 385.96

  Verfassungsmäßigkeit der Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 S. 2 VermG …
• VG Leipzig, 01.02.1996 - 3 K 379/95

  Rückübertragung; verfolgungsbedingte Veräußerung - hier: jüdischer Eigentümer; …
• VG Berlin, 21.08.1995 - 25 A 88.94

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks bei verfolgungsbedingtem …